Raststätte: Gegner sehen ihre Chancen sinken

Die Betreiber des umstrittenen Raststättenprojekts Hörbranz können einen wichtigen Teilerfolg verbuchen: Die BH Bregenz hat den Baubescheid erteilt. Die Gegner sehen ihre Chancen, das Projekt zu stoppen, deswegen gegen Null sinken.

Mit dem jetzt begonnenen Verfahren sinken die Chancen der Gegner, die geplante Raststätte zu verhindern, beinahe auf Null, sagen sowohl der grüne Klubobmann Adi Gross als auch Naturschutzanwältin Katharina Lins. Sie kritisieren, dass zu viele Flächen verbaut und zu lange Zufahrtsstraßen gebaut würden. Außerdem werde zu wenig Rücksicht auf das Natura 2000-Gebiet genommen.

Grundsätzlich räumt Lins aber ein, dass man für eine Nutzung des Raststättengeländes sei. Den Betreibern wirft sie Sturheit bei den Verhandlungen im Vorfeld vor. Sie sagt, man hätte mit mehr Rücksicht und angepasster planen können. Sie habe nun kein Berufungsrecht mehr, es gebe aber noch Berufungsrechte der Nachbarn.

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Beitrag von Stefan Krobath, Michael Gartner und Christina Lachner. Sie sehen Karl Hehle, Joachim Nägele von der Raststation Hörbranz GmbH und Katharina Lins.

Keine Parteienstellung für Bürgerinitiative

Keine Parteienstellung hat ab jetzt auch eine eigens gegründete Bürgerinitiative gegen die vorliegenden Raststättenpläne. Möglich wäre, dass sie über direkte Nachbarn des Projekts, die Parteienstellung haben, ihre Einwände vertreten lassen. Mitglieder der Initiative waren Dienstagvormittag nicht erreichbar.

Freudig nimmt der Hörbranzer Bürgermeister Karl Hehle die positiven Bescheide auf. Endlich gebe es einen weiteren Schritt in der Causa, sagt er. Der Betreiber wolle rasch anfangen zu bauen. Die Bauzeit betrage eineinhalb Jahre, er hoffe, dass bald begonnen werden könne. Allerdings habe man schon Einsprüche gegen die Bescheide angekündigt.

Baubescheid letzte Woche zugestellt

Wie die „Vorarlberger Nachrichten“ in ihrer Dienstagsausgabe berichteten, hat die Rhomberg Gruppe am vergangenen Freitag den Baubescheid nach dem Baurecht, Gewerberecht, Natur- und Landschaftsschutz, Forstrecht und Wasserecht zugestellt bekommen. Jetzt bleibt den Projektgegnern eine vierwöchige Frist, um Beschwerde einzulegen. Bleibt eine solche Beschwerde aus, wird der Bescheid rechtskräftig. Dann könne man das Projekt in Angriff nehmen, zitiert die „VN“ Bauunternehmer Hubert Rhomberg. Kommt es hingegen zu einer Beschwerde, muss sich das Landesverwaltungsgericht der Sache annehmen.

Das Raststättenprojekt ist umstritten, seit die Asfinag der Rhomberg Gruppe im Juni 2010 den Zuschlag erteilt hat. Zwar sprach sich bei einer Volksbefragung im September 2012 eine große Mehrheit der Hörbranzer - ganze 74 Prozent - für das Projekt aus. Eine Gruppe von Anrainern und Bürgern bekämpft das Vorhaben aber seit Jahren vehement. Kritisiert wird vor allem die Verkehrsführung und die dadurch entstehenden Belastungen für die Umwelt.

Projekt für 15 Millionen Euro

Im vergangenen Jahr legte Landesvolksanwältin Gabriele Strele beim Verfassungsgerichtshof Beschwerde wegen eines Formalfehlers ein. Die Flächenwidmung für die geplante Raststätte musste deswegen nochmals von der Gemeindevertretung beschlossen werden.

Für die Errichtung und den Betrieb der Raststation am ehemaligen deutsch-österreichischen Grenzübergang an der A14 bei Hörbranz hat sich ein regionales Konsortium aus Unternehmen aus dem Dreiländereck gebildet: Die Rhomberg Gruppe errichtet die Raststätte, die Versorgungsgesellschaft Schindele aus Ravensburg kümmert sich um das Tankstellenabgebot. Insgesamt sollen 15 Millionen Euro in das Projekt investiert werden.

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