Offiziersgesellschaft erbost über Budgetdebatte

Die Vorarlberger Offiziersgesellschaft übt Kritik an den Diskussionen zwischen Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) und Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) rund um Budgetkürzungen beim Bundesheer. Der Boden des Fasses sei durchbrochen, so Oberst Josef Müller.

Der aktuelle Spardruck beim Bundesheer führe dazu, dass die Einsatzbereitschaft und damit die Erfüllung der Aufträge in Frage gestellt werde, so Müller in einer Aussendung. Das Heer könne sich die Reparatur geländegängiger Fahrzeuge nicht mehr leisten - Soldaten könnten somit auch im Katastropheneinsatz nicht mehr an die Einsatzorte transportiert werden.

Zudem werde die Luftraumüberwachung mit Eurofightern noch mehr eingeschränkt, was angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Gesamtlage (z.B. Ukraine, Sicherheit in der Energieversorgung) bedenklich sei.

Audio: Josef Müller, Präsident der Offziergesellschaft, im Interview mit ORF-Redakteur Georg Fabjan

Müller: Geld und Entschlossenheit fehlt

Weiters kritisiert Müller, dass die auf Basis einer Volksbefragung ausgearbeiteten Konzepte für einen attraktiveren Grundwehrdienst auf der Strecke blieben. Es fehle an Fahrzeugen, Munition für eine attraktive Ausbildung und Geld für eine Sanierung der Unterkünfte.

Außerdem, so Müller, bliebe die Umsetzung der beschlossenen Modernisierungskonzepte des Heeres seit Jahrzehnten auf der Strecke. Entweder die Politik stelle das dafür notwendige Geld nicht zur Verfügung, oder aber es fehle die Bereitschaft für unpopuläre Entscheidungen, analysiert Müller die Gründe. Die Folge davon sei, dass das Heer regelmäßig auf halber Reformstrecke mit der nächsten Reform konfrontiert werde und keine Konsolidierung stattfinden könne. Verunsicherung auf breiter Basis sei die Folge, so Müller.

Er fordert im Namen der Offiziersgesellschaft Vorarlberg die Bundesregierung „mit aller Klarheit“ auf, ihrer Verantwortung für die Sicherheit - also für die aufgabenadäquate finanzielle Ausstattung des Bundesheeres - nachzukommen.

Schwärzler: Volksbefragung ernst nehmen

Auch Landesrat Erich Schwärzler (ÖVP): klinkt sich in die Debatte um Sparmaßnahmen beim Bundesheer ein: Er fordert erneut von der Bundespolitik, die Ergebnisse der Volksbefragung ernst zu nehmen. Dazu gehöre, die notwendigen finanziellen Mittel für die Umsetzung der Bundesheermaßnahmen bereitzustellen - weil die regionalen Sicherheitsstrukturen nicht ausgehungert werden dürften, so Schwärzler.

Bei der Volksbefragung Anfang letzten Jahres hatten sich knapp 60 Prozent der Stimmberechtigten dafür ausgesprochen, die allgemeine Wehrpflicht beizubehalten.

Link:

• Sparen beim Heer: Klug im Clinch mit Spindelegger (news.ORF.at, 22.8.2014)
• Landtag sorgt sich um Bundesheer (vorarlberg.ORF.at, 4.7.2014)
• Bundesheer: „Kaum Einsparungspotenzial“ (vorarlberg.ORF.at, 20.1.2014)