Landtag fordert Euratom-Ausstieg

Der Vorarlberger Landtag fordert von der Bundesregierung einen Ausstieg aus dem Vertrag der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom). Alle vier Landtagsparteien fordern in einem gemeinsamen Antrag, dass die dafür vorgesehenen Mittel in die Förderung erneuerbarer Energie fließen sollen.

Ziel des Euratom-Vertrags war die Entwicklung von Kernindustrien in Europa, alle Mitgliedsstaaten sollten von der Atomenergie profitieren, so die Energiesprecher in dem Antrag auf Initiative der FPÖ. Das sei mit dem Ziel Vorarlbergs, bis 2050 energieautonom zu werden, nicht vereinbar. Das „Nein“ zur Atomenergie sei zudem in der Landesverfassung verankert.

Jährlich flössen rund 40 Mio. Euro aus dem österreichischen Staatshaushalt an Euratom - Österreich finanziere aber über Euratom die Atomenergie mit. Jede Subvention, auch wenn sie unter dem Vorwand der Sicherheit erfolge, verbillige die Atomstromproduktion. Der Ausbau von erneuerbarer Energie sei dagegen notwendig. Daher sei ein Euratom-Ausstieg ein „Gebot der Stunde“, heißt es in dem Antrag weiter.