Ludwig Weh will Verfassungsrichter werden

Der Bregenzer Rechtsanwalt Wilfried Ludwig Weh hat sich für den freien Posten eines Verfassungsrichters beworben. Neben ihm gibt es noch vier weitere Kandidaten. Sie stellen sich am Mittwoch einem Hearing im Parlament.

Der Nationalrat hat ein Vorschlagsrecht für insgesamt drei Mitglieder. Formal ernannt werden die Verfassungsrichter vom Bundespräsidenten. Drei weitere Mitglieder werden vom Bundesrat, sechs Mitglieder sowie der Präsident und der Vizepräsident von der Bundesregierung nominiert.

Koalitionsintern hat bei der aktuellen Bestellung die ÖVP das Vorschlagsrecht, nachdem die SPÖ im Juni die Nachfolgerin von Peter Oberndorfer - Ingrid Siess-Scherz - nominierte, berichtet die APA am Mittwoch.

Landeshauptmann Wallner deklariert sich nicht

Auf ORF-Anfrage, ob er einen Kandidaten favorisiere, sagte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am Dienstag, er mische sich in ein laufendes Kandidaten-Hearing nicht ein.

Posten am Verfassungsgerichtshof sind heiß umkämpft. Der letzte Vorarlberger verabschiedete sich vor sieben Jahren vom Verfassungsgerichtshof. Seitdem ist der Westen Österreichs im Höchstgericht unterrepräsentiert. Die Verfassungsrichter kommen vor allem aus Wien und Graz.

Aufgaben des VfGH

Der Verfassungsgerichtshof entschied beispielsweise im Streit zwischen der Vorarlberger Gebietskrankenkasse und dem Hauptverband der Sozialversicherung zu Gunsten Vorarlbergs. Schlussendlich erhielt die VGKK die eingeforderten Millionen. Der VfGH wird mit Fragen rund um die Vorratsspeicherung befasst oder mit der Rechtmäßigkeit von Studiengebühren, prüft Wahlen und Einzelbeschwerden.

Letzter Kandidat wurde von LH unterstützt

Im Jahr 2005 war der EU-Beamte Wolfgang Burtscher noch mit Unterstützung des früheren Landeshauptmanns Herbert Sausgruber (ÖVP) als Höchstrichter ernannt worden. Er legte das Amt nach kurzer Zeit zurück. Er übte als Einziger unter allen Verfassungsrichtern seit 1946, das Amt nur einige Wochen aus.

Kreis von 14 Verfassungsrichtern

Mit Wilfried Ludwig Weh versucht es nun wieder ein Kandidat aus Vorarlberg in den Kreis der 14 Verfassungsrichter aufgenommen zu werden.

Weh tritt gegen vier Kandidaten aus Tirol, Linz und Wien an. Unter den Bewerbern befinden sich - laut Medienberichten - der Tiroler Verwaltungsrichter Nikolaus Zorn, der als führender Steuerrechtsexperte gilt, der Linzer Markus Achatz, Vorstand des Instituts für Finanzrecht an der Universität Linz und der Wiener Rechtsanwalt Kurt Retter.

Der 60-jährige Rechtsanwalt Weh machte zuletzt auf sich aufmerksam, als er das Land Vorarlberg in der Atomklage vertreten wollte und abgeblitzt war. Erfolgreich war der promovierte Jurist vor Jahren, als er das passive Wahlrecht für Migranten bei der Arbeiterkammerwahl vor dem Europäischen Gerichtshof erkämpfte.

Weh will an neuen Fragen mitwirken

Weil vor kurzem Europarecht in die österreichische Bundesverfassung übernommen wurde, sieht sich Europarechts-Experte Wilfried Ludwig Weh als besonders qualifiziert für den Job. Erstmals könne die Grundrechte-Charta der Europäischen Union ausjudiziert werden, erläutert Weh. Österreich sei mit dieser Übernahme europaweit beispielgebend.

Einzelbeschwerden könnten bei Verletzungen der EU-Charta nun vor den österreichischen Verfassungsgerichtshof gebracht werden. Wenn nun die Frage ansteht, ob die Vorratsspeicherung mit den Grundrechten der Europäischen Union vereinbar ist, dann möchte Wilfried Ludwig Weh - nach eigenem Bekunden - bei solch neuen Fragestellungen als Höchstrichter mitwirken.

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